Der Bundestag hat jetzt am 10.7.2026 das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Der KBV-Vorstand sieht darin einen „bitteren Tag für Patienten sowie die medizinische und psychotherapeutische Versorgung“.

Statement

Dazu erklären die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner:

„Die Regierungsfraktionen und damit die Bundesregierung haben sich heute bewusst für Leistungseinschränkungen bei den Patientinnen und Patienten entschieden. Sie haben den Weg der Rationierung beschritten, indem sie dem ambulanten Bereich, der für 97 Prozent der Patientenversorgung steht, ein überproportional großes Sparpaket aufoktroyiert haben.

Drei Milliarden Euro werden ab nächstem Jahr weniger zur Verfügung stehen. Ein Weiter so oder sogar noch mehr Termine, wie manche Politiker trotz besseren Wissens fabulieren, kann und wird es nicht geben.

Sogar grobe handwerkliche Fehler im Gesetzentwurf, die dem Bundesgesundheitsministerium bekannt waren, wurden nicht geändert, um das Gesetz auf Biegen und Brechen noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag zu peitschen.“

Quelle: News KBV