Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat in einem Interview mit dem „stern“ einen Anstieg der GKV-Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung angekündigt und gleichzeitig deutlich gemacht,  dass er politisch nicht gegensteuern wird.

Für die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands Dr. Carola Reimann ist Karl Lauterbach der „Teuerste Gesundheitsminister aller Zeiten“. “Statt auf die Ausgabenbremse zu treten, damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen, will der Minister das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben. Inzwischen räumt er offen ein, dass alleine die anstehende Krankenhausreform zu höheren Beitragssätzen für die GKV-Versicherten führen wird“, so Dr. Reimann.

Zusätzlicher Finanzbedarf 2025

Dr. Reimann rechnet im Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Beitragssatzpunkten in der Gesetzlichen Krankenversicherung und 0,25 Prozentpunkten in der Sozialen Pflegeversicherung.

„Aber die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds, die der GKV trotz Nicht-Zuständigkeit aufgedrückt werden soll, ist ja nicht die einzige Maßnahme der Ampel, die den Druck auf die Beitragssätze erhöhen wird. Auch die Aufhebung des Budgetdeckels für die Hausärzte, das Aufweichen der AMNOG-Leitplanken und die geheimen Erstattungsbeträge für Arzneimittel werden zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursachen, ohne einen echten Mehrwert für die Versicherten zu bringen.

Statt die GKV mit zusätzlichen, teilweise versicherungsfremden Aufgaben und Ausgaben weiter zu belasten, müssen die Ampelfraktionen ihre finanziellen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Angesichts der angespannten Finanzlage und der sich abzeichnenden massiven Beitragssatz-Anhebungen ist es dringender denn je, dass endlich auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende an die GKV gezahlt werden.

Eine weitere Maßnahme, mit der eine wirksame und nachhaltige finanzielle Entlastung der GKV möglich wäre, ist die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf 7 Prozent.

Insgesamt brauchen wir dringend eine Ausgabenpolitik, die sich konsequent an der Einnahme-Situation orientiert. Nötig sind zudem wirksame Strukturreformen, die perspektivisch für eine Begrenzung der Ausgaben sorgen und einen echten Nutzen für die GKV-Versicherten bringen.“, sagt die Vorstandsvorsitzende.

Das vollständige Statement von Dr. Reimann finden Sie hier

(ots) / PI AOK Bundesverband