Kürzungen beim Gesundheitsfonds destabilisieren die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat sich Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/ Hamburg, geäußert:

„Das Vorhaben der Bundesregierung, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um 2 Milliarden Euro zu kürzen, ist ein Affront gegenüber den Beitragszahlenden. Es untergräbt alle Bemühungen, die GKV-Beiträge dauerhaft zu stabilisieren.

Während der Staat die gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger unter anderem über höhere Zuzahlungen, eine Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in die Pflicht nimmt, entzieht er sich selbst seiner Verantwortung. Zu lange schon bedient sich der Staat aus den Geldern der Beitragszahlenden, die die Grundlage für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems bilden, um Lücken im Bundeshaushalt zu füllen.

Die schrittweise Erhöhung der Beiträge für Bürgergeldempfangende um zunächst 250 Millionen Euro ist dagegen nur ein Bruchteil dessen, was tatsächlich erforderlich wäre. Die von der Finanzkommission Gesundheit empfohlene auskömmliche Steuerfinanzierung dieser Versichertengruppe würde die Solidargemeinschaft auf Anhieb jährlich um rund 12 Milliarden Euro entlasten.

Nach den aktuellen Plänen des Bundesfinanzministers müssen die Beitragszahlenden aber anscheinend noch Jahrzehnte auf diese Entlastung warten.“

Quelle: News Pressestelle AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse