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Der Bundestag hat am vergangenen Freitag die Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Auf Drängen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) wurde in letzter Minute ein besonderer Schutz für Arzt- und Psychotherapiepraxen ergänzt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf auf vertrauliche Patientendaten nicht ohne Weiteres zugreifen.
Ausnahme Verfassungsschutz
Für den Verfassungsschutz gilt diese Einschränkung allerdings nicht. KBV-Chef Dr. Andreas Gassen begrüßte zwar, dass der Gesetzgeber die Forderungen nach einem besseren Schutz der Schweigepflicht teilweise umgesetzt habe. Dass dieser Vertrauensschutz aber nur gegenüber dem BND und nicht auch gegenüber dem Verfassungsschutz greift, bezeichnete er als unverständlich.
Mit der Reform des Nachrichtendienstrechts erhalten BND und Verfassungsschutz zusätzliche Befugnisse zur digitalen Überwachung und zur aktiven Abwehr von Bedrohungen. Hintergrund sind zunehmende Cyberangriffe sowie Fälle von Spionage und Sabotage.
Quelle: KBV-PraxisNachrichten



